"Der deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt - genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!

Für den 6.11.2010 ist dazu die bisher größte Demo für das Grundeinkommen angemeldet.

Das Grundeinkommen hat viel Befürworter und am 6.11.2010 wollen wir zeigen dass wir viele sind und Demokratie einfordern, einfordern dass die Politiker ihre Aufgabe erfüllen und die Vorstellungen der Bürger umsetzen, denn dazu ist Demokratie gedacht.

Demonstrieren wir, dass wir das Bedingungslose Grundeinkommen jetzt wollen.

Anmeldung zur Demo und nähere Informationen auf der Seite: http://www.unternimm-das-jetzt.de/

Israels Angriff auf die Hilfsflotte für den Gazastreifen ruft weltweites Entsetzen hervor. Es ist Zeit eine umfassende Untersuchung zu beginnen und die Blockade des Gaza-Streifens zu beenden.

Israels tödlicher Angriff auf den Hilfskonvoi für den Gaza-Streifen schockiert die Welt.

Es ist ein empörender Einsatz von tödlicher Gewalt, um damit eine empörende und tödliche Politik zu verteidigen -- Israels Blockade des Gaza-Streifens, wo zwei Drittel der Familien nicht wissen, wie sie ihre nächste Mahlzeit finden.

Die UNO, EU, USA und beinahe alle Regierungen und multilateralen Organisationen haben Israel aufgerufen die Blockade zu beenden und, jetzt sofort, eine umfassende Untersuchung des Angriffs auf den Hilfskonvoi einzuleiten. Doch ohne den massiven Druck von ihren Bürgern, werden unsere Entscheidungsträger ihre Reaktion auf bloße Worte begrenzen -- wie schon so viele Male zuvor.

Lasst uns nun einen unüberhöhrbaren Protestruf aussenden - Schliessen Sie sich dem Ruf nach einer unabhängigen Untersuchung der Kommandoaktion und einem sofortigen Ende der Blockade des Gaza-Streifen an. Unterzeichnen Sie die Petition unter folgendem Link und leiten Sie diese E-Mail an alle weiter, die Sie kennen:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Diese Petition wird an die UNO und an führende Politker übergeben, sobald sie 200 000 Unterschriften erreicht hat - und danach wieder bei jeder günstigen Gelegenheiten, während Politiker ihre Position festlegen. Eine massive Petition, in Momenten wie diesen, zeigt den Entscheidungsträgern, dass bloße Worte und Pressemitteilungen nicht genügen - dass Bürger konkrete Aktionen fordern und den Politikern auf die Finger schauen.

Während die EU beschliesst, ob sie ihre besonderen Handelsbeziehungen mit Israel erweitert, Obama und der US-Kongress über die Ausgaben für die israelische Militärhilfe im kommenden Jahr beraten und Nachbarstaaten wie die Türkei und Ägypten über ihre nächsten diplomatischen Schritte entscheiden - Lasst uns die Stimme der Weltöffentlichkeit unüberhörbar machen: Es ist Zeit die Wahrheit über den Angriff zu erfahren, Rechenschaft zu verlangen und es ist höchste Zeit, dass Israel das Völkerrecht respektiert und die Blockade des Gaza-Streifens beendet. Unterzeichnen Sie jetzt und leiten Sie diese Nachricht weiter:

http://www.avaaz.org/de/gaza_flotilla_3/?vl

Viele von uns teilen den selben Traum: Zwei Staaten, Israel und Palästina, die Seite an Seite friedlich zusammenleben. Doch die Blockade und die andauernde Gewalt verhindern diese Vision. In der angesehenen Zeitung "Haaretz" schreibt ein Kolumnist an seine Mitbürger: "Wir verteidigen nicht länger Israel. Wir verteidigen die Blockade. Die Blockade selber wird zu Israels Vietnam."

Tausende von Friedensaktivisten verurteilen den Angriff und die Blockade in Israels Straßen, von Haifa und Tel Aviv bis nach Jerusalem -- und schliessen sich Protesten auf der ganzen Welt an. Unabhängig davon, welche Seite den ersten Schlag versetzte oder das Feuer eröffnete (Das israelische Militär behauptet, es habe nicht mit der Gewalt begonnen), Israels Regierung sendete bewaffneten Spezialeinheiten in Hubschraubern, um einen Hilfskonvoi in internationalen Gewässern anzugreifen. Die Aktivisten auf den Schiffen wollten Medikamente und Hilfsgüter nach Gaza bringen, einige haben dies mit ihrem Leben bezahlt.

Wir können diese Tragödie nicht rückgängig machen. Doch wir können diesen düsteren Moment in einen Wendepunkt verwandeln und mit vereinter Stimme für Gerechtigkeit und Frieden einstehen.

Hoffnungsvoll,

Ricken, Alice, Raluca, Paul und das ganze Avaaz Team

QUELLEN:

Live-Reportage von Al Jazeera (auf Englisch):
http://blogs.aljazeera.net/middle-east/2010/05/31/live-coverage-israels-flotilla-raid

Empörung über Israels tödlichen See-Angriff:
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,697703,00.html
und
http://www.faz.net/s/RubB30ABD11B91F41C0BF2722C308D40318/Doc~E77C1BB90592A4941828AECF1874AB00A~ATpl~Ecommon~Sspezial.html
"Der zweite Gaza-Krieg: Israel verlor auf See" - Bradley Burston, Ha'aretz (auf Englisch - Originalzitat)
http://www.haaretz.com/blogs/a-special-place-in-hell/a-special-place-in-hell-the-second-gaza-war-israel-lost-at-sea-1.293246

Analyse zur Gewaltanwendung aus Sicht der Israelischen Armee (IDF), Debka-Reporter mit Verbindungen zum israelischen Geheimdienst:
http://debka.com/article/8824/

Humanitäre Lage in Gaza katastrophal :
http://boell.de/weltweit/nahost/naher-mittlerer-osten-5810.html
70 Prozent der Familien leben von weniger als einem US-Dollar am Tag:
http://www.aerzte-ohne-grenzen.at/hilfseinsaetze/artikel/details/anhaltende-not-in-gaza/

Analyse über die politischen Konsequenzen des Angriffs:
http://www.sueddeutsche.de/h5n38f/3374025/Gestoerte-Beziehung.html

-----------------------


Unterstützen Sie das Avaaz Netzwerk! Wir finanzieren uns ausschließlich durch Spenden und akzeptieren kein Geld von Regierungen oder Konzernen. Unser engagiertes Online-Team sorgt dafür, dass selbst die kleinsten Beträge effizient eingesetzt werden -- Spenden Sie hier.

Avaaz.org ist ein 4.9 Millionen Menschen umfassendes, weltweites Kampagnennetzwerk dass sich zum Ziel gesetzt hat, den Einfluss der Ansichten und Wertvorstellungen aller Menschen auf wichtige globale Entscheidungen durchzusetzen. ("Avaaz" bedeutet "Stimme" oder "Lied" in vielen Sprachen) Avaaz Mitglieder gibt es in jeder Nation der Erde; unser Team verteilt sich über 13 Länder und 4 Kontinente und arbeitet in 14 verschiedenen Sprachen. Erfahren Sie hier etwas über einige der größten Aktionen von Avaaz hier, oder folgen Sie uns auf Facebook oder Twitter.

Die Nachricht wurde an ghimmel@t-online.de versandt. Um Ihre Adresse, Spracheinstellungen oder andere Informationen zu ändern, klicken Sie hier. Möchten Sie von unserer Liste gelöscht werden ? Klicken Sie bitte hier.

Um Avaaz zu kontaktieren, antworten Sie bitte nicht auf diese E-Mail. Benutzen Sie stattdessen das Formular unter www.avaaz.org/en/contact

Freiheit, Selbstbestimmung und Würde des Menschen sind Werdeprozesse.
Freiheit, Selbstbestimmung und Würde eines Menschen sind sein natürliches Geburtsrecht und streben, unterliegen aber dem Gesetz der Entwicklung und Wachstum. Es stellt sich nicht automatisch ein, sondern muss errungen werden.

Ein sehr eindrucksvolles Bild davon kann die Empfindung bekommen, wenn man einmal beobachtet, wie ein Kind laufen lernt. Es ist ein Beispiel dafür, wie der Mensch sich entgegen der Gesetze der Schwerkraft, aus einem inneren Willen heraus in die Senkrechte erhebt und damit eine Leichtigkeit und größere Unabhängigkeit gegenüber der Schwerkraft erringt. Es drückt sich dies aus in der größeren Bewegungs- und Handlungsfreiheit. Die Freude des Kindes bezeugt das Gelingen eines wirklichen Befreiungsaktes.

Die Geschichte der Menschheit und ihre Gesellschafts-- und Sozialformen zeigt eine Entwicklung hin zu mehr Freiheit des Einzelnen, aber auch das Ringen darum mit Rückschlägen und Neuanfängen. Denken wir zum Beispiel an die Abschaffung der Sklaverei und der größeren Mitbestimmungsmöglichkeiten in einer Demokratie, aber auch die verheerenden Rückfälle wie z.B. das 3. Reich oder moderne Formen der Ausbeutung und selbst geschaffene Abhängigkeiten von sogenannten Wirtschaftszwängen.
An den Beispielen der Geschichte sieht man auch, welche wichtige Rolle das Denken in der Entwicklung von mehr Freiheit hat, denn immer stand am Anfang eine Vision und gedankliche Vorstellungen, die sich nicht an Bestehendes, Gewordenes klammerte, sondern mutige Vorstellungen und Ziele, unabhängig von sogenannten Realitäten. Niemals hätte der Mensch Flugzeuge entwickeln können, wenn es nicht Menschen gegeben hätte, die das Ziel zu fliegen trotz dem Gesetz der Schwerkraft nicht aufgaben. Niemals hätten Sie die Gesetze des Auftriebs und der Winde finden können, wenn Sie sich am bisher erworbenen festgehalten hätten.

Man sieht, zunächst bedarf es eines Zieles und Vision, losgelöst von den bestehenden Bedingungen, aber in Übereinstimmung mit einem inneren Willen. Erst dann erfolgt die Bestandsaufnahme von dem was an Gewordenem da ist und was hinzukommen muss, damit es in die gewünschte Richtung verwandelt werden kann.

Auf dem Weg zu einem Ziel wird der Mensch durch die eingetretenen Veränderungen immer wieder mit neuen Herausforderungen konfrontiert und er muss zu den sich entwickelten Umständen etwas neues hinzufügen um die Entwicklung in Richtung Ziel zu gewährleisten. So haben sich zum Beispiel durch die großen gesellschaftlichen Veränderungen der Industrialisierung riesige soziale Probleme eingestellt, die in Deutschland von Otto von Bismarck mit der damals neuen Idee des Sozialversicherungssystems beantwortet wurde, das heute noch die Sozialpolitik der Bundesrepublik bestimmt. Seither sind mehr als 120 Jahre vergangen und in Wirtschaft und Gesellschaft haben sich durch Rationalisierung, Globalisierung, Computertechnologie und auch durch Waren und Konsumgüterüberschuss viele Bedingungen verändert und es stellt sich die Frage, ob das bestehende Sozialversicherungssystem und Sozialgesetzgebung noch in der Lage ist, den neu entstandenen Problemen Herr zu werden. Reichen Reformen oder muss etwas ganz Neues entwickelt werden?

Und vor allem, wollen wir eine Veränderung zurück zum Recht des Stärkeren und Scheinfreiheit für einige Wenige oder vorwärts mit Förderung der Impulse zur Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenwürde?

„Militante drohen CDU-Vize Koch mit Anschlag

War am 22.1. in den Medien zu lesen und zu hören. Ein Anzeichen dafür, dass sich die sozialen Konflikte in der Bundesrepublik verschärfen. Verwunderlich ist es nicht, dass sich Betroffene über die Äußerungen Herrn Kochs emotional empören und es ist auch begrüßenswert wenn derartige Äußerungen scharf zurechtgewiesen werden.

Allein, die Androhung oder Anwendung von Gewalt arbeitet nur denjenigen zu, die schon länger versuchen ein überholtes Sozialsystem und Machtstrukturen durch Angstmacherei, Bespitzelung und Repressionen zu erhalten. Gewalt oder deren Androhung liefern die Rechtfertigung für weitere Bespitzelungen und Repressalien. Oft wird diese Tatsache von Machthabern sogar bewusst eingesetzt, indem Gewalttaten und Attentate provoziert oder inszeniert werden um Gründe für staatliche Eingriffe zu liefern.

Normalerweise wäre es Aufgabe einer dem Grundgesetz verpflichteten Politik den Bürgern ein Leben in Freiheit und Würde zu ermöglichen. Dies ist unter der gegenwärtigen Wirtschaftssituation, der Umweltproblematik und der Verstrickung in kriegerische Auseinandersetzungen sicher nicht einfach und fordert viel Phantasie und auch Mut neue Wege zu gehen und Maßnahmen zu ergreifen, die der Entwicklung und der bestehenden Wirklichkeit entsprechen. Einfacher ist es in die Mottenkiste zu greifen und mit den Vertrauten Mitteln wie Existenzangst, Kontrolle, Bespitzelung, Repressalien und Schuldzuweisungen die einen und mit Zuckerbrot die anderen ruhig zu halten um eine bestehende Machtposition aufrecht zu erhalten. Und genau den Kreisen, die entweder ihr fehlendes echtes Selbstbewusstsein durch Erniedrigung und Beherrschung Anderer kompensieren müssen, oder aus mangelnder Phantasie oder Desinteresse kein Menschenbild denken können, das mehr beinhaltet als das Recht des Stärkeren und fressen oder gefressen werden, gibt man durch Bombendrohungen Rechtfertigung und Auftrieb das noch zarte Gebilde des freien Menschen zurückzudrängen.
Aufbauender wäre es,konkret zu denken, dass Arbeitslose, Arbeiter, Angestellte, Beamte, Selbständige, Politiker, Unternehmer, Männer, Frauen usw. zunächst einmal Menschen sind, die in sich die Anlage zur freien Selbstbestimmung, Würde und schöpferische Kraft tragen, die Fähigkeit zu Denken und die Freiheit bestehende Lebensbedingungen mitzugestalten und auch neues zu kreieren. Sich dann zu fragen, in welcher Gesellschaft man leben will und dann Ideen zu entwickeln wie die einzelnen Lebensbereiche gestaltet werden können, damit das typisch menschliche, die freie Selbstbestimmung wachsen kann.

Gewissen gegen Gesetz

Von Sonja Hartwig

Sonja Hartwig

Emelia Marcovich, 19, verweigert wegen ihres Gewissens - und muss dafür ins Gefängnis

Emelia Marcovich, 19, weiß genau, was sie am 1. Februar machen wird: ins Gefängnis gehen. Sie widersetzt sich der Wehrpflicht - aber Israel zieht alle jungen Leute nach der Schule zum Militär ein, auch Frauen. Emilia ist Pazifistin. Jetzt bezeichnen selbst manche Freunde sie als Verräterin.

In der letzten Januarnacht wird Emelia nicht schlafen, sie wird ihre Sachen für 28 Tage packen und am Morgen etwas Bequemes anziehen, damit sie den Tag durchsteht. Sneakers, Jeans, T-Shirt. Um 9 Uhr wird sie in Ramat Gan, eine Autoviertelstunde von Tel Aviv gelegen, ankommen und verhaftet werden. Am 1. Februar geht Emelia ins Gefängnis.

Auf der Straße rufen sie ihr nach: "Du hast kein Recht, hier zu sein. Du verdienst es nicht, Israelin zu sein, zu diesem Land zu gehören. Geh, leb in Gaza." Es ist eine Anschuldigung aus einem Volk, das weder in der Geschichte noch in der Gegenwart endgültige Grenzen kannte, das den Ausnahmezustand im Alltag integriert hat und Verteidigung gegen Versöhnung ausspielt. Es sind Vorwürfe von Vertretern einer Generation, die dazu erzogen wurde zu dienen: Jeder geht nach der Schule in die Armee, sagt Emelia, das ist Gesetz. "Du kannst nicht zwischen Militär und Zivildienst wählen, es sei denn, du bist streng religiös. Die Armee ist in diesem Land heilig."

"Ich kann ihn nicht sehen, wo ist der Feind?"

Die Briefe zur Anhörung kommen schon vor der Volljährigkeit. Emelia bekam ihren ersten mit 16: eine Einladung zur medizinischen Untersuchung. Sie hatte vorher nie über die Armee nachgedacht, nie darüber, was es bedeutet, dem Staat in khakifarbener Uniform zu dienen. Sie hatte in der Schule Generälen gelauscht, die für den Dienst an der Waffe warben, sie hatte Schulbücher gelesen, die vor den Feinden warnten.

In ihrem Abschlussjahr war wieder ein Offizier in der Schule, er zeigte ein Video: Szenen aus dem Krieg, Libanon 2006 und Gaza 2009. Soldaten an Waffen, Kassam-Raketen auf Siedlungen. Der Offizier sagte: "Wenn ihr in den Krieg ziehen, für euer Land kämpfen wollt, kommt in meine Einheit, das ist die Richtige für euch!" Emelia fragte sich: "Was sagt er? Wer will schon in den Krieg, wer will an die Front? Niemand will kämpfen, niemand will töten."

Ihren anerzogenen Feind traf sie zum ersten Mal vor zwei Monaten, am 23. Oktober in Bil'in, Westjordanland, von israelischen Siedlungen umgeben. Sie dachte: "Wo ist er? Wo ist der Feind, von dem in der Schule gesprochen wurde? Ich kann ihn nicht sehen, wo ist der Feind?"

Rebellion von ein paar hundert Jugendlichen

Während sich ihre beste Freundin als Soldatin für sechs Jahre verpflichtete, versammelte sich Emelia mit den Bewohnern von Bil'in zu einer Demonstration. Von der Moschee marschierten sie zu der Sperranlage, protestierten gegen die illegalen israelischen Siedlungen. Bewaffnete Soldaten standen ihr gegenüber, kaum älter als Emelia.

Fast jeden Freitag nach dem Mittagsgebet gibt es in diesem Dorf Proteste gegen die Besetzung. An diesem Tag war er der Bewegung gewidmet, der sich Emelia anschloss, nachdem sie nach Schülern gesucht hatte, die genauso dachten wie sie: Shiministm. Wörtlich übersetzt: Zwölftklässler, selbst ernannte Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, als Drückeberger verschrien.

Da Wehrdienst Pflicht und das Gewissen meist keine Entschuldigung ist, schrieben im August 2001 erstmals 62 israelische Oberstufenschüler einen offenen Brief an den damaligen Premier Ariel Scharon. Später unterzeichneten ihn 300 Jugendliche und kritisierten die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten. Einer von ihnen war Haggai Matar, einer der Gründer der Shiministm. Nach mehreren Gefängnisstrafen kam er vor das Militärtribunal, wurde zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilt - ein Exempel zur Abschreckung. Die Bewegung fand jedoch weitere Anhänger.

Keine Armee für das Land, sondern ein Land für die Armee?

Manchmal denkt Emelia, Israel habe keine Armee für das Land, sondern ein Land für die Armee. Sie will kämpfen, dafür, dass Israelis und Palästinenser wieder auf gleichen Straßen fahren, dass sie nicht getrennt sind und gegensätzlich leben. Dafür, dass ein Kind, das Mohammed heißt, die gleichen Rechte besitzt wie eines, das Moshe gerufen wird.

Vor zwei Monaten trat sie deswegen vor die Kamera, zusammen mit Ya'ara, Efi und Or. Sie verlasen einen Brief, in dem sie die Politik an Checkpoints, den Bau der "Apartheidmauer", die Belagerung des Gaza-Streifens kritisierten und ihren Kriegsdienst verweigerten. Die Erklärung unterschrieben 160, die gerade ihr Abitur gemacht hatten. Für vier von ihnen folgte Arrest, die anderen kamen davon, meist wegen angeblicher und attestierter mentaler Probleme. "Ich hätte auch sagen können, dass ich mich umbringe, dann wäre ich ausgemustert worden", sagt Emelia. "Aber ich will das nicht."

Emelia wurde zum Gewissenskomitee geladen: Neun Männer saßen vor ihr, Soldaten, Generäle und zwei Zivilisten, eine Frau schrieb Protokoll. Emelia sagte: "Ich bin Pazifistin, ich denke nicht, dass Probleme mit Gewalt und Krieg gelöst werden können." Das Komitee schlug ihr vor, in einer unbewaffneten Einheit zu dienen. Nein, sagte sie, das hieße trotzdem, den Krieg zu unterstützen. "Ich unterstütze das aber nicht. Ich werde nicht dienen."

Häftling 6054026 will Emelia unterstützen

Am 1. Februar ist sie zur Militärbasis bestellt. Nach einer ersten Verbüßung, die bis zu 28 Tagen dauern kann, werden die Verweigerer erneut einberufen, erneut bestraft. Eine Beugehaft, die sich beliebig dehnen kann.

Ihre Freundin Or Ben-David, Häftling mit der Nummer 6054026, wurde Anfang Dezember aus ihrer zweiten Haftstrafe entlassen. Sie saß in einer Zelle, Militärgefängnis Nr. 400 in Tzrifin, manchmal telefonierten sie. Or erzählte dann, dass sie sich mit den Wärtern stritt, weil diese sie eine Soldatin nannten, dass sie ihr Lachen nicht mochten. Immerhin, sie lacht, dachte Emelia.

In einer E-Mail am sechsten Dezember schreibt Or: Wahrscheinlich muss ich wieder zurück, ich weiß nicht wann, nicht wie lang es dauert, bevor ich freigestellt werde. Was sie aber wisse: dass ihre Überzeugung es wert ist, dass ihre Werte es verdienen, in eine Zelle zu gehen. Und daher wird sie auch Emelia unterstützen, im Februar, wenn sie ihre Sachen packt. Sie wird mit zur Militärbasis fahren und demonstrieren.

Sofern Or dann nicht selbst im Gefängnis sitzt. Am 15. Dezember wurde sie erneut zu 34 Tagen verurteilt.

• 17.12.2009: Manager Magazin: Praxistest für Grundeinkommen
  Die Stuttgarter Breuninger-Stiftung will das bedingungslose Grundeinkommen einem Realitätstest unterziehen. Nach Informationen von manager magazin sind in Brandenburg und Stuttgart zwei Feldversuche zur Idee von dm-Gründer Götz Werner geplant. Je 100 Menschen sollen monatlich 800 Euro erhalten.
  Darin: "... Der Projektskizze zufolge sollen je 100 Teilnehmer an zwei deutschen Standorten für einen Zeitraum von zwei Jahren ein festes Grundeinkommen erhalten: monatlich 800 Euro netto, zuzüglich der Beiträge zur Sozialversicherung. Um möglichst aussagekräftige Ergebnisse zu erhalten, hat die Projektgruppe zwei Testgebiete mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft ausgewählt. Ein Feldversuch soll im wirtschaftlich starken Stuttgart, der andere in einer strukturschwächeren Gemeinde in Brandenburg stattfinden. Der Start des Projekts ist für Mitte 2010 vorgesehen. [...]
  Die Gesamtkosten des Projekts werden auf sieben Millionen Euro veranschlagt. ..."