Politik

Mittwoch, 3. märz 2010 3 03 /03 /2010 14:44

Schlaraffenland Hartz4

oder eine wahre Geschichte aus dem Alltag von Fördern und Fordern

 

Kurze Vorgeschichte: Ich bin 59 Jahre, habe eine qualifizierte Ausbildung und habe bis zum 56. Jahr immer gearbeitet, ohne Sozialleistungen in Anspruch nehmen zu müssen. In den letzten Jahren als kleiner Selbständiger. Mit 56 Jahren kam ein Einbruch und mit der selbständigen Arbeit konnte ich das Existenzminimum nicht erwirtschaften, meldete mich arbeitssuchend und beziehe seither einen Zuschuss nach Hartz4. Es wurde mir ein schöner Vertrag zum unterzeichnen vorgelegt, eine Vereinbarung zwischen mir und der ARGE. Diese Vereinbarung besagt, dass ich mich verpflichte meine selbständige Arbeit weiter auszubauen um mehr zu erwirtschaften, mich parallel um eine sozialversicherungspflichtige Arbeit bemühen muss und dem Arbeitsmarkt uneingeschränkt zur Verfügung stellen muss. Als Gegenleistung verpflichtet sich die ARGE, mich in diesen Bemühungen tatkräftig zu unterstützen und durch Zuwendung von Geldleistung nach dem Hartz4 Gesetz dafür Sorge zu tragen, dass mein Existenzminimum gewährleistet ist. Eine Vereinbarung, der ich zugestimmt habe. Seither habe ich hunderte Bewerbungen geschrieben, nicht nur in meinem angelernten Qualifizierten Beruf, auch sogenannte unter qualifizierte. Parallel die Bemühung um Ausbau der selbständigen Tätigkeit. Alle Bewerbungen wurden auf Grund des Alters abgelehnt, die selbständige Arbeit ist immer noch nach allem was ich an gesetzlichen Versicherungen und Geschäftsraummiete an Ausgaben habe, unter dem Existenzminimum. Für einen Arbeitsplatz in meinem alten Beruf würde ich sofort bereit sein um-zuziehen und auch voll Bereit zustehen. Die Erfahrung zeigt aber, dass mich mit diesem Alter niemand haben will, was ich schon absurd finde, vor allem in dem Zusammenhang, dass das Rentenalter ja erhöht wurde. Was soll so ein Quatsch, wenn Arbeitgeber ältere überhaupt nicht einstellen? Die Unterstützung der ARGE sieht so aus, dass Sie mir ab und zu Einladungen schickt um über meine berufliche Zukunft zu sprechen, was bedeutet, sie wollen die Nachweise von meinen hunderten vergeblichen Bewerbungen und geben mir dann noch 2 Stellenausschreibungen aus ihrem Pool, meist solche die ich längst schon in Eigeninitiative angeschrieben habe, oder die sowieso absurd sind. Außerdem brauch ich keine Rundfunkgebühr bezahlen, aber mir mal 20 € für Weiterbildung in meinem Beruf als Selbständiger zu gewähren, oder Ausgaben für eine Zeitungsannonce ist nicht drin. Man ist also der Meinung es ist für mich eine größere Förderung für meine Wiedereingliederung, wenn ich mir in den Fernsehnachrichten gebührenfrei anhören darf, dass Herr Westerwelle und andere „Leistungsträger“ mich als Faulpelz und Schmarotzer beleidigen dürfen und mich an den Vorbildern der Leistungsträger, sprich Bänker die Milliarden vernichten und dafür mit Boni und Staatssicherheiten belohnt werden, orientiere. Oder Fernsehdiskussionen anschaue, in der die Stützen der Gesellschaft sich verbal attackieren und die Stimmung emotional aufheizen und verschiedene Bevölkerungsschichten gegeneinander aufhetzen und mir weiß machen, dass ich entweder ein fauler Schmarotzer bin oder ein armer Edelmensch, der von bösen Reichen ausgebeutet und betrogen wird. Ich finde es zutiefst demütigend und verletzend, nicht als Mensch wahrgenommen zu werden, sondern als Bittsteller, der entweder als Faulpelz oder als armer Pechvogel um ein Almosen betteln soll.

 

Doch nun die eigentliche Geschichte aus dem Alltag des Förderns und Forderns.

Vor 3 Wochen ist es mir gelungen einen Nebenjob zu finden, die Innen und Außenreinigung eines Wohnobjektes, als Angestellter einer Immobilienfirma, was konkret bedeutet jeden Monat fest und regelmäßig 228,- € für wenige Stunden die Woche zu verdienen und bei Schneefall durch Winterdienst zusätzlich eine feste Pauschale pro nötigen Einsatz. Naiv und Gesetzes treu bin ich sofort zur ARGE, habe angegeben, dass ich dort in dem laufenden Monat noch 114,- € hinzu verdienen kann, aber erst Mitte des Folgemonats ausbezahlt werde und darauf hingewiesen auch erst dann die erforderliche Lohnbescheinigung vom Arbeitgeber bekomme. Da ich die unmögliche Bürokratie der ARGE aus Erfahrung kenne, habe ich mich absichern wollen und nochmals ausdrücklich gebeten, mir am nächsten 1. die volle Summe der mir zustehenden Unterstützung zu überweisen und dann könne man mir gerne Mitte des Monats entsprechend der Gesetzeslage den zu viel gezahlten Betrag abziehen. Ich brauch mir keine Gedanken machen hieß es, es werde alles nach den geltenden Bestimmungen ablaufen.

Am letzten Wochenende des Monats fuhr ich dann freudig und guten Mutes in eine weiter entfernte Stadt, um meine Familie nach langer Zeit zu besuchen und dort auch ein Theaterstück zu besuchen, was schon seit 2 Jahren nicht mehr möglich war, wegen der finanziellen Situation. Jetzt mit der Aussicht etwas von dem hinzu verdienten ja nächsten Monat behalten zu können, konnte ich die 50,00 € für Fahrt und Theatereintritt guten Gewissens riskieren.

Montags zurück, es war der 1., sah ich auf meinem Bankauszug, es war keine Zahlung eingegangen. Die Abbuchungen für Miete und Krankenkassen waren zurück gebucht mit Mehrkosten von insgesamt 9,00 € wegen der Rückbuchung, weil Konto nicht gedeckt. Essen einkaufen war auch nicht. Hungrig kam der Nachmittag. Im Briefkasten die Mitteilung der ARGE, dass ich ja eine Arbeit angenommen habe und deshalb die Zahlungen eingestellt werden, bis bei Einreichung der Lohnbescheinigung eine neue Berechnung gemacht würde. Da hatten Sie mich dann doch auf dem aufgeheizten Level der Öffentlichkeit und meine Emotionen liefen auf Hochtouren und wenn die ARGE noch geöffnet gewesen wäre, hätte durchaus die Möglichkeit bestanden, dass ich hin wäre und dem Sachbearbeiter eins rein gehauen hätte. Den ganzen Abend und in der schlaflosen Nacht habe ich darum gekämpft mich auf eine sachliche Anschauung herunterzufahren. Am nächsten Morgen bin ich dann zur ARGE. Habe dem Sachbearbeiter ruhig die Situation beschrieben, aber auch verlauten lassen, welche Mühe es mich kostet ruhig zu bleiben, und um Lösung gebeten. Ich wurde dann in den Warteraum verwiesen. Nach einiger Zeit wurde ich wieder ins Büro geholt mit der Information, ich würde jetzt etwas Geld zum Einkaufen bekommen.t mitnehmen. Auf meine Frage, wann denn der Rest überwiesen würde, denn ich müsse Miete und Krankenkasse jetzt Anfang des Monats bezahlen und dass ich sowieso schon den Verlust von 9 € habe, wegen nicht Deckung des Kontos, bekam ich zur Antwort, das ginge erst, wenn die Lohnbescheinigung da wäre. Da habe ich ganz ruhig geantwortet: „ Ich bin nicht einverstanden, denn 1. hatte ich das alles schon 2 Wochen vorher genau erklärt. 2. wäre doch die einfache Rechnung, wenn für den Monat etwas abzuziehen wäre, dann doch höchstens 20 €, denn 100,00 € mehr kann ich ohne Abzug hinzu verdienen. Von mir aus könnten Sie aber das zu erwartende jetzt abziehen, das wären nach meiner Rechnung aber nur 20€ weniger und Miete und Krankenkasse müsse ich jetzt bezahlen und ich bin die ewige Demütigung Leid, ich gehe nicht weg, bis ich mein Recht habe.“ Wieder wurde ich in den Warteraum geschickt und unruhig fragte ich mich, ob es nicht klüger gewesen wäre, ich hätte das Taschengeld angenommen und mir etwas zu Essen gekauft. Aber ich merkte deutlich, hätte ich mich Eingelassen wäre mein menschliches Ehrgefühl verletzt gewesen und meine Lebensenergie aus der Engen Wirtschaftlichen Situation herauszukommen wäre auf einen Tiefpunkt gefallen. Nein, ich lasse mich nicht wie ein dummes Schaf von irgendjemand herum schicken, weil er meint er wäre was besseres. Nach längerem Warten, hatte ich 50 € mehr angeboten bekommen. Nein Danke, ich gehe nicht eher bis ich den mir zustehenden Betrag bekomme. Nach nochmaliger Warteschleife, war dann noch ein weiterer Mitarbeiter im Büro, der für die Berechnungen zuständig war und wollte mir klar machen, er wäre Angewiesen Überzahlungen zu vermeiden und es täte Ihm Leid, er brauche die Lohnbescheinigung, ehe er genau rechnen könne. Darauf hin habe ich erläutert, dass ich schon seine Position sehe, dass ich davon ausgehe, dass er ein Mensch ist, und dass ich ein Mensch bin, dass uns nur die berufliche Situation unterscheidet. Aber ob er denn glaube ich lüge und würde in Wirklichkeit wesentlich mehr als angegeben verdienen und wollte betrügen. Nein war die Antwort. Daraufhin habe ich nochmal die einfache Rechnung aufgestellt, er könne doch die 120 € abziehen die ich erwarte, mir den Rest auszahlen und uns wäre Beiden geholfen, denn dann könnte ich die Miete und Krankenkasse zahlen und was denn so tragisch wäre, wenn sich im Nachhinein herausstellen würde, ich hätte doch 20 € zu viel bekommen und er würde es dann bei der nächsten Zahlung abziehen?

Jedenfalls habe ich dann das Geld bekommen und konnte gehen ohne das Gesicht zu verlieren und hatte eigentlich auch den Eindruck, dass es für die ARGE Sachbearbeiter letztendlich befriedigender war. Trotzdem, war das nötig? Immerhin hat es auch noch zusätzlich einige Stunden Arbeitszeit verschlungen.

 

Noch einen Gedanken möchte ich zum Schluss noch loswerden. Wir rühmen uns eine aufgeklärte, die Menschenrechte achtende Gesellschaft zu sein. Früher gab es in vielen Teilen der Welt Sklaven und wir betrachten es als großen Fortschritt Sklaverei abgeschafft zu haben. Was aber ist ein Sklave anderes, als ein Mensch, der von anderen gezwungen wird arbeiten zu machen, die er nicht frei gewählt hat? Aber immerhin musste früher der Sklavenhalter selbst dafür sorgen, dass seine Sklaven zu Essen hatten. In unserer Gesellschaft sieht es zur Zeit so aus, das Menschen zur Arbeit gezwungen werden sollen oder sich aus wirtschaftlicher Not oder psychischem Druck dazu bringen lassen, zu Löhnen zu arbeiten, die ihnen nicht einmal gestatten Miete zu zahlen und davon satt zu Essen zu bekommen, geschweige denn etwas übrig zu haben am kulturellen oder Bildungsleben teilzuhaben. Und als Krone vom ganzen ist es noch so organisiert, dass am Ende nicht derjenige, der zu seinem Gewinn die Arbeitskraft in Anspruch nimmt (früher hätte man Ihn als den Sklavenhalter bezeichnet), dafür aufkommt, dass seine Sklaven zu Essen haben, sondern die Gemeinschaft der Steuerzahler muss durch Zuschüsse dafür sorgen, dass der zu Billiglöhnen genötigte nicht verhungert. Ich sehe darin keinen Fortschritt zur Sklaverei, sondern ein noch tieferes gesunken sein, angesichts der Tatsache, dass wir nicht in einem Mangelland leben, wo nicht genug Waren und Nahrungsmittel vorhanden sind, sondern in einer Gesellschaft, wo täglich soviel Warengüter auf Halde liegen, Nahrungsmittel vernichtet werden oder aus Überfluss vergammeln und weggeworfen werden. Wollen wir wirklich das als erstrebenswerte Gesellschaft ansehen ? Dahingehend kann ich auch jeden Menschen verstehen, der sagt: „ Nein Danke, für so eine Gesellschaft möchte ich mich nicht darauf einlassen eine mies bezahlte Arbeit aufzunehmen und damit noch zum Erhalt eines so bedauernswerten Zustandes beitragen.“

von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Lebensalltag
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Mittwoch, 3. märz 2010 3 03 /03 /2010 10:35
Liebe Freunde, In ein paar Tagen könnte die Regierung des Vereinigten Königreichs das weltgrößte Meeresschutzgebiet einrichten. Aber mächtige kommerzielle Fischereiinteressen behindern dieses Vorhaben. Senden wir eine Welle der Unterstützung, um unsere sterbenden Meere zu retten. Bitte unterzeichnen Sie die folgende Petition, und leiten Sie diese E-Mail an möglichst viele Personen weiter: Unterzeichnen Sie die Petition! Diesen Freitag könnte die Regierung des Vereinigten Königreichs Geschichte schreiben, indem sie das weltweit größte Meeresschutzgebiet um den Chagos-Archipel einrichtet. Die Ökosysteme in unseren Meeren sterben unter dem Druck von unkontrollierter, kommerzieller Massenfischerei und Verschmutzung. Die Entscheidung der britischen Regierung könnte ein Umdenken bewirken. Aber kommerzielle Fischereifirmen behindern diesen Vorstoß, und stellen den kurzfristigen Profit über alle Vernunft. Wir können dies nicht zulassen -- 90% der Bestände großer Fischarten wie Thunfisch und Marlin sind bereits verschwunden. Senden wir der britischen Regierung eine massive Welle globaler Unterstützung und fordern sie auf, der Ausbeutung der Meere mutig gegenüberzutreten. Bitte unterzeichnen Sie die folgende Petition und leiten Sie diese E-Mail anschließend bitte an jeden weiter, den Sie kennen. Die Petition wird zum Ablauf der Frist am kommenden Freitag dem britischen Außenminister David Miliband übergeben! http://www.avaaz.org/de/save_our_oceans/?vl Die Gutachten sind vernichtend: in 38 Jahren könnten unsere Meere vollständig leergefischt und in 100 Jahren alle Korallenriffe verschwunden sein. Diese Aktion allein kann das Blatt nicht wenden. Aber sie wird ein 210.000 Quadratmeilen großes Meeresschutzgebiet schaffen -- größer als das Great Barrier Reef. Um die Weltmeere jedoch wirklich vor dem Zusammenbruch zu retten, bedarf es mutiger politischer Entscheidungen und engagierter Bürger, die handeln. 2010, im internationalen Jahr der Artenvielfalt, wäre die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, das weltweit größte Meeresschutzgebiet zu schaffen, ein großartiges Naturschutz-Vermächtnis, bisher beispiellos in Umfang und Bedeutung. Es wäre ein klares Zeichen für alle anderen Regierungen weltweit. Übertönen wir die Stimmen der industriellen Fischereiwirtschaft und legen wir den Grundstein zum Schutz unserer Meere für künftige Generationen. Unterzeichnen Sie die folgende Petition, und leiten Sie diese an Freunde, Bekannte und Ihre Familien weiter: http://www.avaaz.org/de/save_our_oceans/?vl Hoffnungsvoll, Alice, Iain, Paul, und der Rest des Avaaz-Teams Weitere Informationen: Schützt Chagos (Englisch): http://protectchagos.org/ Die Korallenriffe dieser Welt könnten bis 2100 abgestorben sein (Englisch): http://www.guardian.co.uk/environment/2010/feb/23/worlds-coral-reefs-disintegrate-2100 Einkaufsratgeber plus umfassende Informationssammlung vom WWF, Menü auf der linken Seite: http://www.wwf.de/themen/meere-kuesten/ueberfischung/einkaufsratgeber-fische-meeresfruechte/ Über das Versagen der Bemühungen der EU: http://www.spiegel.de/wissenschaft/natur/0,1518,613336,00.html Themensammlung der WELT: http://www.welt.de/themen/Überfischung/ Gefährdete Korallenriffe: http://www.starfish.ch/Korallenriff/Hotspots.html
von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Freiheit der Gedanken
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Freitag, 26. februar 2010 5 26 /02 /2010 09:58
Liebe Freunde,

In Uganda sind heftige Debatten über das Gesetz entbrannt, das Homosexualität mit dem Tod bestrafen soll. Wir können nicht zulassen, dass Extremisten die Stimme der Vernunft übertönen -- Spenden Sie bitte für Meinungsumfragen und Anzeigenkampagnen, die zeigen, dass Uganda die Menschenrechte über gewalttätigen Extremismus gehen :
in nur zwei Wochen haben nahezu eine halbe Million von uns weltweit eine Petition gegen eine Gesetzesvorlage in Uganda unterzeichnet, die homosexuelle Menschen mit dem Tod bestraft, und deren Freund mit Gefängnis.

Das ist eine außergewöhnliche Reaktion gegen dieses schreckliche Gesetz – aber wir benötigen noch mehr Unterschriften. Die Extremisten verstärken ihre Rhetorik – ein Pastor scheut sich nicht, homosexuelle Pornographie zu zeigen, um den Zorn aufzupeitschen. Aber nur wenige kennen die harten Details dieser drakonischen Gesetzesvorlage. Und es wurde keine Meinungsumfrage durchgeführt, um festzustellen, ob die ugandische Bevölkerung derartige Massenexekution unterstützen würde.

Die ugandische Widerstandsbewegung, die von der globalen Solidarität elektrisiert ist, hat jedoch nicht die Mittel, ihre Mitbürger über die tödlichen Bestimmungen dieses Gesetzes zu informieren.

Wenn genügend von uns sich beteiligen, können wir Radio-Spots, Zeitungsannoncen und Plakatkampagnen starten, die Millionen Menschen in Uganda die Wahrheit sagen – und einen lautstarken Ruf zum Schutz der Menschenrechte! Bitte spenden Sie, um den Schutz der Menschenrechte in Uganda zu unterstützen:

https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl

Während Homophobie in Uganda, wie auch in vielen anderen Teilen der Welt, weit verbreitet ist, ist es auch der Glaube an die menschlichen Grundrechte – und diese Gesetzesvorlage ist wahrhaftig ein starker Angriff auf die Menschenrechte.

Der fundamentale Glaube, dass jedes Leben den gleichen Wert hat, unabhängig von Nationalität, Glauben und sexueller Ausrichtung, bildet die Grundlage des Widerstandes gegen diese Gesetzesvorlage. Es ist das, was Tausende dazu veranlasst hat, diese Petition zu unterzeichnen – die an Uganda und die Geberländer übergeben wurde und die in der kommenden Woche an den Regierungssprecher in Uganda übergeben wird. Und es ist das, was Kirchenführer, Schwulengruppen und Menschenrechtler in Uganda vereint hat, um gemeinsam für Gerechtigkeit zu kämpfen.

Die Ugander an der vordersten Front dieses Kampfes tun alles, was sie können. Unsere Unterstützung – Spenden, die uns nur sehr wenig kosten – können für sie alles bedeuten. Bitte spenden Sie hier:

https://secure.avaaz.org/de/ugandan_voices/?vl

Nutzen wir den Moment und machen ihre Sache zu unserer.

Hoffnungsvoll,

Ben, Alice, David, Paula, Benjamin, Ricken, und das gesamte Avaaz-Team

PS: Hier können Sie das Gesetz lesen (Englisch): http://www.avaaz.org/death-law

Weitere Informationen über die Gesetzesvorlage finden Sie hier (Englisch): http://www.avaaz.org/uganda_article

Wenn Sie die Petition noch nicht unterzeichnet haben, können Sie dies unter folgendem Link tun: http://www.avaaz.org/de/uganda_rights/?fr
von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Freiheit der Gedanken
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Donnerstag, 11. februar 2010 4 11 /02 /2010 11:02
Diese Meldung wurde mir von avaaz.org zugeschickt mit bitte um weiterverbreitung:

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe, wenn der zur Debatte stehende Gesetzesvorlage angenommen wird.


Ein internationaler Proteststurm hat den Präsidenten dazu bewegt, die Vorlage nochmals zu überprüfen zu lassen. Unsere ugandischen Verbündeten sagen, wenn es eine große Welle weltweiter Proteste gibt, begreift unsere Regierung, dass Uganda durch diese Gesetzesvorlage international isoliert wird, und nimmt sie zurück.

Uns bleiben nur wenige Tage - unterzeichnen Sie die Petition gegen das Anti-Homosexuellen-Gesetz und laden Sie Freunde und Familie zum Unterzeichnen ein. Sie wird an Politiker in Uganda, Geberländer und an Botschaften in aller Welt übergeben.

Link zur Petition:
http://www.avaaz.org/de/uganda_rights/?rc=fbp&pv=3
von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Lebensalltag
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Mittwoch, 10. februar 2010 3 10 /02 /2010 14:49
Argumente für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und Änderung des Steuersystems
Gestern hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Harz4 Sätze gegen die Verfassung verstoßen. Dabei ging es dem Gericht nicht um die Höhe der Regelsätze, sondern darum , dass die Methode zur Ermittlung des Bedarfs sich nicht an die Grundsätze der Verfassung orientierten und und wichtige Aspekte zur Sicherung einer Menschenwürdigen Existenz vernachlässigten. So zum Beispiel, Schule, Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben und die damit verbundenen Ausgaben.
Es ist sehr erfreulich, dass unsere Verfassungshüter die Politiker so deutlich daran erinnert haben, dass es in unserer
Verfassung um den Schutz fundamentaler Menschenrechte geht. Öffentliche Diskussionen in den Medien zeigten nur zu deutlich das die Aufrechterhaltung eines längst nicht mehr tauglichen sozial und Wirtschaftssystems wichtiger zu sein scheint als die Würde des Menschen, denn Niemand ging vom Gedanken aus, wie können wir Bedingungen für ein Leben in Würde gestalten, sondern erschöpften sich in emotionalen Schuldzuweisungen und Diffamierungen wer denn nun Schuld an den leeren Kassen sei. Die einen versuchen Stimmung gegen Arbeitslose zu machen, denen man mit härteren Maßnahmen die Faulheit austreiben muß, die Anderen lenken den Volkszorn gegen die Bösen Wohlhabenden und Steuerhinterzieher. Sachlichere Politiker sehen zwar ein, dass das Problem im bestehenden System mitbegründet ist, kommen aber über Vorstellungen aus der Mottenkiste von Kapitalismus oder Kommunismus nicht hinaus, wagen es nicht ihre heiligen Kühe Wirtschaftswachstum und Besteuerung von Arbeitskraft in Frage zu stellen.
Nach der Veröffentlichung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts ist jetzt die größte Sorge, dass damit enorme
Mehrkosten für den Staat entstehen könnten und wie dies zu finanzieren sei. Dabei schwingt immer auch mit, da gibt es jene, die nicht Arbeiten und keine Steuern zahlen und nur Kosten verursachen, und jene die es bezahlen müssen und die bange Frage wie man genügend Steuergelder und von wem bekommt.
Werfen wir doch einmal einen Blick darauf, wie es zur Zeit mit den Kosten für einen Harz4 Empfänger steht. Als Beispiel wähle ich jetzt bewusst einmal die so oft breitgetretene Ausnahme des Arbeitsunwilligen, der sich geschickt in Harz4 einrichtet. Der Staat zahlt an den Empfänger ca 800,00 € im Höchstfall, zusammengestzt aus Grundsicherung, Mietkosten und Krankenversicherung. Hinzu kommen noch die Ausgaben für die Arbeit der Staatsangestellten und Verwaltungskosten, denn ein Harz4 Empfänger muß ja überwacht und betreut werden, Anträge bearbeitet werden usw. Nun weiß ich nicht genau wieviel das ausmacht, kann mir aber durchaus vorstellen, dass es im Enddefekt nicht viel weniger ist, als die Summe die der Empfänger bekommt. Nun geht man davon aus, dass der Empfänger Senerseits überhaupt nichts einbringt. Aber stimmt das? Von der Grundsicherung geht der harz4 Empfänger einkaufen, dabei zahlt er offensichtlich Mehrwertsteuern. Außerdem sind in seinen Einkäufen noch versteckte Steuern die er zahlt, denn der Preis der Ware enthält ja auch alle Steuern die für die Bereitstellung des Produkts anfallen ( Die besteuerte Arbeit für Herstellung und Verkauf usw.). Auch von der an den Empfänger gezahlten Miete fließt ja über den Vermieter wieder ein Teil als Steuern zurück in die Staatskasse. Auch könnte man noch argumentieren, dass ja der Arbeitslose auch daran beteiligt ist, den Arbeitsplatz des ARGE Mitarbeiters zu sichern, denn so wie es zur Zeit funktioniert, schafft er ja Arbeit für den ARGE Mitarbeiter. Ich will damit einfach ausdrücken, das die Dinge in unserem bestehenden Steuersystem nicht so einfach sind wie sie scheinen und dass das vorhandene Geld fließt und die Ausgaben für Sozialempfänger zum Teil durchaus wieder zurück zum Staat fließt, selbst wenn der Empfänger nicht arbeitet.
Wie wäre es aber wenn man der Staat die Anregung des Verfassungsgerichts von der im Grundesetz verankerten Würde des Menschen konsequent umsetzen würde und jedem Bürger in Anerkennung seines Rechts auf ein menschenwürdiges Leben ein Bedingungsloses Grundeinkommen zahlen würde, berechnet auf den wirklichen Bedarf eines menschnwürdigen Lebens mit Ernährung, Wohnen, Bildung und Teilhabe an der Gesellschaft ?
Es gibt bereits Berechnungen, die Belegen, dass die Kosten für die Sozialausgaben und Transferleistungen des Staates bei Einführung enes Bedingungslosen Grundeinkommens nicht wesesntlich höher sind als zur Zeit, da zum Beispiel:
1. enorme Verwaltungskosten wegfallen, denn es braucht keine Bedürftigkeit geprüft werden oder Anträge gestellt und verarbeitet werden.
2. es würden alle Transferleistungen wegfallen, die unter der Höhe des Grundeinkommens liegen, denn außer dem Grundeinkommen bräuchten nur noch das an Leistungen bezahlt werden, was über den Betrag des Grundeinkommens liegt, wie z.B.: erworbene Rentenansprüche die höher sind, oder Mehraufwendungen für Kranke, die nicht von einer Kranken oder Pflegeversicherung abgedekt sind.

Viele Finanz und Wirtschaftsexperten haben bereits festgestellt, dass die Finanzierbarkeit des Grundeinkommens kein Problem ist. Allerdings wird die Staatsfinanzierung mit Sicherheit ein immer größeres Problem, gleich ob die Idee des Grundeinkommens aufgegriffen wird oder nicht, wenn unser Steuersystem weiterhin in der Abhängikeit zu bezahlter Arbeit bleibt und so kompliziert bleibt, dass allein der Bürokratieaufwand einen großteil der Steuern wieder verschlingt.
Eine vernünftige Idee, passend zu unserer Zeit, wäre die Abschaffung der Besteuerung der Arbeitsleistung und Einführung einer einheitlichen Konsumsteuer.
Besteurt würde nicht mehr eine Leistung die ich erbringe, sondern Steuern werden dann fällig, wenn ich eine Leistung in Anspruch nehme.
Angenommen ich kaufe ein Brot und der Bäcker bräuchte weder Einkommenssteurn, noch Lohnsteuern für seine Mitarbeiter bezahlen, auch Seine Existenz nicht durch Gewinne absichern, könnte er den Preis für das Brot viel freier gestallten, denn er bräuchte nur noch die Ausgaben in den Preis einberechnen, die er durch die Rohstoffe, Löhne ohne sozialabgaben und für seine Gebäude und Maschinen hat, zuzüglich dessen, was er für Seine Arbeitsleistung haben möchte als Zugewinn zu seiner Grundsicherung, denn die brauch er nicht mehr durch seine Arbeit gewährleisten. Auch seine Verwaltungskosten und Arbeitsaufwand für Verwaltung wären geringer, da wesentlich einfacher ohne komplizierte Steuer Formulare und Erklärungen. Das Brot würde zunächst wohl wesentlich billiger, aber dafür muß ich als Einkäufer einen entsprechenden Prozentsatz vom Brotpreis als Konsumsteuer an den Staat abführen. Der Staat müsste also den Prozentsatz der Konsumsteuer so berechnen, das es für seine Ausgaben reicht. Das Brot muß für den Endverbraucher dadurch letztendlich nicht teurer werden als bisher, denn es werden dadurch im Prinzip nur die versteckten Steuern, die ich bisher unerkannt im Preis versteckt mitbezahlt habe ( die Lohnnebenkosten des Bäckers) jetzt öffentlich deklariert als Konsumsteuer fällig. Bei diesem System wäre auch denkbar, die Konsumsteuersätze zum Beispiel differenziert nach Grundnahrungsmitteln und Luxusgütern unterschiedlich zu gestalten. Ein Vorteil der Konsumsteuer wäre auch die größere Steuergerechtigkeit, denn ich zahle nicht Steuern wenn ich arbeite oder gebe, sondern wenn ich kosumiere bzw. nehme. Dann müßten zum Beispiel auch Wohlhabende Steuern zahlen, für Güter und Energie, die sie in Anspruch nehmen. Für den Erwerb einer Villa oder Segelyacht z.B. fielen hohe Konsumsteuern an, viele Anschaffungen ließen sich nicht mehr als Betriebskosten von Steuern absetzen. Konsumsteuern hieße auch, etwas das von Maschinen oder Komputern geleistet wird, wird am Ende versteuert. Wenn der Unternehmer eine Maschine anschafft, muß er dafür Konsumsteuer bezahlen, wenn er einen Menschen einstellt, zahlt er Lohn, aber keine Steuern. In letzter Konsequenz heißt das auch, das menschliche Arbeit konkurenzfähiger zur Maschinenarbeit wird. Auch Schwarzarbeit gibt es nicht mehr und auch nicht ihre Folgekosten die durch Kontrollen und Ahndung derselben entstehen.

Aber noch ein weiterer Punkt zum Finanzsystem, der mir ungerecht und überholt erscheint, fällt mir ein. Viel Geld, das nicht in reale Dienstleistung oder Warenproduktion investiert wird, sondern in Tresoren lagert, wirft Gewinne ab, wird nicht versteuert, gewinnt also an Wert, im Gegensatz dazu verlieren Waren mit der Zeit Ihren Wert. Auch meine Arbeitskraft erschöpft sich mit der Zeit. Ja eigenartigerweise nutzt dieses Geld im Tresor niemandem, wird sogar mehr im Laufe der Zeit. Es wird sogar behauptet es arbeitet. Ich habe aber noch nie einen Geldschein etwas tun sehen. Auch bei Enführung der Konsumsteuer fließt von diesem gebunkerten Geld nie etwas in die Gemeinschaftskasse. Trotzdem wird es allenthalben durch unser Finazsystem gesponsert. Deshalb würde ich es als dringend erachten, auch einmal unter diesem Gesichtspunkt unser Finanzsystem zu hinterfragen und neue Ideen zu entwickeln, wie auch das Zins- und Kreditwesen günstiger gestaltet werden kann.

Links: www.grundeinkommen.de/                                       http://aktuelles.archiv-grundeinkommen.de/petitio.html
von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Freiheit der Gedanken
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