Sehr geehrter Herr Koch

Bisher war ich immer noch in dem Glauben Nationalsozialismus, Sklaverei und Arbeitszwang seien Relikte der Vergangenheit. Zwar gibt es einige rechtsextreme Randgruppen und eine kleine NPD in Deutschland. Bei den Meldungen (siehe die unten zitierten Ausschnitte) die ich jetzt gelesen habe und auch am Fernsehen gehört habe, muß ich jedoch feststellen, dass die sich freiheitlich demokratisch nennende Bundesrepublik, die den Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als wichtigste Säule Ihrer Verfassung rühmt, sich nicht scheut, einen gegen dieses Grundrecht öffentlich sich aussprechenden Politikers sogar mit Regierungsverantwortung betraut. In meinen Augen sind diese Äußerungen verfassungswidrig und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Situation sehr vieler Arbeitsloser geradezu zynisch. Ich fühle mich als freiheitsliebender, demokratischer Bürger persönlich von Ihnen beleidigt. Wenn ich die finanziellen Mittel hätte würde ich auch eine Beleidigungsklage und Schmerzensgeld wegen seelischer Verletzung bei Gericht anstreben. Bei einem einigermaßen funktionierendem Gerechtigkeitssinn und Angesichts der heutigen Überwachungspraxis gegenüber den Bürgern, müssten Sie eigentlich vom Verfassungsschutz ob-serviert werden und mal einige Zeit vom Harz 4 Regelsatz leben. Ich würde Ihnen sogar zugestehen mit einem 1,00 € Job sich etwas dazuzuverdienen.
Wenn ich bedenke, dass ihr gut bezahlter Job als Ministerpräsident auch von meinen Steuergeldern bezahlt wird und mich an Ihre Verwicklung in die Spendenaffäre erinnere, ein Betrug gegenüber dem Volk, frage ich mich wer hier wirklich auf Kosten der Gemeinschaft lebt.
Positiv an dem ganzen finde ich aber, dass Sie als Spitzenpolitiker einer angesehenen Partei einmal offen aussprechen wohin die Reise gehen soll und deutlich wird, das es nicht um Freiheit, Grundgesetz und Menschenwürde geht. Vielleicht hätten Sie um der Klarheit willen noch hinzufügen sollen: Bei Adolf Hitler hätte es das nicht gegeben, der wusste wie man mit arbeitsscheuen Gesindel umgeht. Ja Sie hätten es unbedingt hinzufügen sollen, sei es um Ihre ehrliche Gesinnung deutlich zu machen, oder wegen des Stimmenfangs am rechten Ufer.

Hochachtungsvoll

Ein Bürger der gerne in einem freien demokratischen Staat mit Achtung vor der Würde des Menschen leben würde.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/16/cdu-vize-roland-koch-fordert-arbeitszwang/fuer-hartz-iv-empfaenger.html:

Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger

16.01.2010 - 19:37 UHR

Professor Wolfgang Franz (65), Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen und Berater der Bundesregierung, bekommt prominente Unterstützung!

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Bei den geplanten „Hartz IV“-Reformen fordert jetzt auch CDU-Vize Roland Koch eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung. Zugleich setzt sich der hessische Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen als Anreiz zur Annahme von Arbeit ein, wie er der „Wirtschaftswoche“ sagte.

„In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte Koch.

Der Ministerpräsident fügte hinzu: „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung.“ Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält.“ Ein solcher Druck sei notwendig.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/roland-koch-cdu-fordert-hartz-iv-arbeitspflicht-9651.php

Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht

Roland Koch (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV Bezieher. Die Menschen soll die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Betroffene
ALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten

Es war eine Zeitlang ruhig in Hessen, doch nun kann der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht mehr an sich halten und fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Bezieher. So sagte Roland Koch gegenüber der Wirtschaftswoche: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung". Koch möchte das Leben mit Hartz-IV noch unangenehmer gestalten, als es bislang schon ist. So sagte Koch weiter: Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Zugleich soll die Hinzuverdienst-Grenze für ALG II Leistungsbezieher angehoben werden.

Koch möchte "abschrecken", damit die Menschen sich noch mehr vor einer Arbeitslosigkeit fürchten. Koch selbst geht anscheinend davon aus, dass das Leben mit Hartz IV noch viel "zu angenehm" ist.