Sonntag, 17. januar 2010 7 17 /01 /2010 03:19

Neues zu Harz4 und Brief an Roland Koch

Sehr geehrter Herr Koch

Bisher war ich immer noch in dem Glauben Nationalsozialismus, Sklaverei und Arbeitszwang seien Relikte der Vergangenheit. Zwar gibt es einige rechtsextreme Randgruppen und eine kleine NPD in Deutschland. Bei den Meldungen (siehe die unten zitierten Ausschnitte) die ich jetzt gelesen habe und auch am Fernsehen gehört habe, muß ich jedoch feststellen, dass die sich freiheitlich demokratisch nennende Bundesrepublik, die den Satz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ als wichtigste Säule Ihrer Verfassung rühmt, sich nicht scheut, einen gegen dieses Grundrecht öffentlich sich aussprechenden Politikers sogar mit Regierungsverantwortung betraut. In meinen Augen sind diese Äußerungen verfassungswidrig und angesichts der Lage auf dem Arbeitsmarkt und der Situation sehr vieler Arbeitsloser geradezu zynisch. Ich fühle mich als freiheitsliebender, demokratischer Bürger persönlich von Ihnen beleidigt. Wenn ich die finanziellen Mittel hätte würde ich auch eine Beleidigungsklage und Schmerzensgeld wegen seelischer Verletzung bei Gericht anstreben. Bei einem einigermaßen funktionierendem Gerechtigkeitssinn und Angesichts der heutigen Überwachungspraxis gegenüber den Bürgern, müssten Sie eigentlich vom Verfassungsschutz ob-serviert werden und mal einige Zeit vom Harz 4 Regelsatz leben. Ich würde Ihnen sogar zugestehen mit einem 1,00 € Job sich etwas dazuzuverdienen.
Wenn ich bedenke, dass ihr gut bezahlter Job als Ministerpräsident auch von meinen Steuergeldern bezahlt wird und mich an Ihre Verwicklung in die Spendenaffäre erinnere, ein Betrug gegenüber dem Volk, frage ich mich wer hier wirklich auf Kosten der Gemeinschaft lebt.
Positiv an dem ganzen finde ich aber, dass Sie als Spitzenpolitiker einer angesehenen Partei einmal offen aussprechen wohin die Reise gehen soll und deutlich wird, das es nicht um Freiheit, Grundgesetz und Menschenwürde geht. Vielleicht hätten Sie um der Klarheit willen noch hinzufügen sollen: Bei Adolf Hitler hätte es das nicht gegeben, der wusste wie man mit arbeitsscheuen Gesindel umgeht. Ja Sie hätten es unbedingt hinzufügen sollen, sei es um Ihre ehrliche Gesinnung deutlich zu machen, oder wegen des Stimmenfangs am rechten Ufer.

Hochachtungsvoll

Ein Bürger der gerne in einem freien demokratischen Staat mit Achtung vor der Würde des Menschen leben würde.

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/16/cdu-vize-roland-koch-fordert-arbeitszwang/fuer-hartz-iv-empfaenger.html:

Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger

16.01.2010 - 19:37 UHR

Professor Wolfgang Franz (65), Vorsitzender der fünf Wirtschaftsweisen und Berater der Bundesregierung, bekommt prominente Unterstützung!

Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht

Roland Koch (CDU) fordert eine Arbeitspflicht für Hartz IV Bezieher. Die Menschen soll die Arbeitslosigkeit noch mehr fürchten.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Betroffene
ALG II Bezieher sollen für den kargen Hartz IV Regelsatz auch "niederwertige Arbeiten" verrichten

Es war eine Zeitlang ruhig in Hessen, doch nun kann der hessische CDU-Ministerpräsident Roland Koch nicht mehr an sich halten und fordert eine "Arbeitspflicht" für Hartz IV Bezieher. So sagte Roland Koch gegenüber der Wirtschaftswoche: "Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung". Koch möchte das Leben mit Hartz-IV noch unangenehmer gestalten, als es bislang schon ist. So sagte Koch weiter: Es müssten Instrumente eingesetzt werden, "damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht". Zugleich soll die Hinzuverdienst-Grenze für ALG II Leistungsbezieher angehoben werden.

Koch möchte "abschrecken", damit die Menschen sich noch mehr vor einer Arbeitslosigkeit fürchten. Koch selbst geht anscheinend davon aus, dass das Leben mit Hartz IV noch viel "zu angenehm" ist.

von Gerhard - veröffentlicht in: Politik - Community: Freiheit der Gedanken
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Kommentare

Eine Sammelklage wegen öffentlicher Beleidigung des Grundgesetzes und eine Forderung des Ausschlusses von öffentlichen Ämtern wär gar keine schlechte Idee.

Kommentarnr1 gepostet von Kurt am 17.01.2010 à 03h29

Was meint Herr Koch mit niederwertiger Arbeit? Wohl die Arbeiten die durch Dumpinglöhne erniedrigt werden. Damit degradiert er zum Beispiel viele Arbeiten die dem Wohl und der Würde des Mitmenschen dienen als niederwertig, wie zum Beispiel Müllbeseitigung, Pflege kranker Menschen, Haare schneiden und vieles mehr an Tätigkeiten, bei denen man geringe Löhne oder sogar unentgeldliche Ehrenamtliche Tätigkeiten findet. Der nächste kluge Schritt wäre dann, überall bei den Arbeiten die notwendig sind niedrige Löhne einzuführen, die können ja dann von den massenhaft Arbeitslosen mühelos erpresst werden, damit der Lebensstandard der Leistungsträger und verrichter hochwertiger Arbeit, wie zum Beispiel der hochbezahlten Kapitalvernichter und Spekulanten, trotz leerer Statskassen gesichert bleibt. Das nenne ich wahrhaftigen Einsatz für Wert und Würde des Menschen.
Die Gedanken von Herrn Koch konsequent umgesetzt würde eventuell die würdelose Arbeitslosigkeit ganz abschaffen, wenn die Angst davor so groß gemacht wird, dass jeder auch wirklich alles bereit ist dafür zu tun, damit er mal gerade am Limit dahinvegetieren darf.

Kommentarnr2 gepostet von HB am 17.01.2010 à 09h45

Es gibt inzwischen viel mehr Harz4 Empfänger, die lange Zeit dem Staat durch Steuern, Sozialabgaben, Lohnarbeit oder selbständige Tätigkeit, durch Kindererziehung usw. Leistungen erbracht haben, oder gerne auch weiterhin gerne geben würden, als solche, die noch nie etwas gegeben haben. Davon sind dann noch viele schlichtweg krank und können nicht arbeiten. Ich habe sogar den Verdacht, dass unter denen, die durch günstigere Schicksalsumstände immer genug hatten, mehr Arbeitsscheue zu finden sind, als unter Harz4 Empfängern.

Kommentarnr3 gepostet von Broderik am 17.01.2010 à 10h03

Auch meiner Meinung nach, verstößt Herr Koch mit seinen Äußerungen gegen das Grundgesetz, in welchem auch steht, dass jeder dass Recht auf die Aussübung seines Berufes hat, dies wäre nicht gegeben, wenn man HartzIV-Empfänger zu niederwertiger Arbeit verpflichten würde. Mir scheint als würde Herr Koch für Abschaffung einiger Paragraphen des Grundgesetztes arbeiten,ist dies dort nicht auch unter strafandrohung mit einem Paragraphen festgehalten worden ?

Kommentarnr4 gepostet von Joachim Himmel am 17.01.2010 à 11h57

Vielen Dank Herr Koch, dass Sie endlich einmal ausgesprochen haben, was viele Leute denken. Lassen Sie sich durch undemokratische Angriffe und unqualifizierten Kommentare nicht aus dem Kurs bringen. Natürlich ist Ihre Meinung für jemanden unbequem, der sich seit Jahren auf staatlichen Almosen ausgeruht hat und Arbeit nur noch aus dem Fernsehen oder mit dem Attribut "schwarz" kennt. Aber so kann und darf es in Deutschland nicht weitergehen und ich freue mich, dass endlich Politiker sich trauen, diese unpopuläre Wahrheit auch einmal auszusprechen.
Es ist völlig widersinnig, dass arbeitsfähige Harz IV Empfänger sich einerseits weigern dürfen, zumutbare Tätigkeiten auszuführen, andererseits aber weiter auf ihren vollen Leistungsanspruch beharren. Die Bezeichnung "niederwertig" ist so zu verstehen, dass die Zumutbarkeitskriterien eben nicht nach der Qualifikation bewertet werden und diese Messlatte zugunsten des Staates und der arbeitenden Allgemeinheit sehr hoch gelegt werden sollte. Nicht die zugedachte Tätigkeit an sich sei "niederwertig", sondern Herr Koch möchte, dass Harz IV Empfänger auch niedriger qualifizierte Arbeiten auszuführen haben, solange sie Leistungen beziehen wollen. Dies haben anscheinend einige falsch verstanden, da viele Kommentare und negativen Reaktionen gegen Herrn Koch sich nur auf diese einzige Vokabel beziehen und die Thematik an sich noch nicht einmal ansatzweise betreffen.
Mit "Zwangsarbeit" oder sogar einem Verstoß gegen das Grundgestzt hat der Vorschlg von Herrn Koch rein gar nichts zu tun. Schliesslich wird ja niemand gezwungen zu arbeiten, sondern nur eine Gegenleistung für die Geschenke des Staates zu erbringen.
Herr Koch, Sie sind auf dem richtigen Weg und bitte lassen Sie sich durch Leute nicht davon abbringen, die Ihre Ansätze entweder nicht verstehen oder eben genau dieses angenehme Leben mit Harz IV dadurch schwinden sehen.

Kommentarnr5 gepostet von Vogt am 17.01.2010 à 16h28

Richtig, Herr Koch spricht etwas aus, was viele denken. Warum denken viele so? Weil ihnen diese Gedanken ständig mit manipulativen Absichten von bestimmten Politikern oder nicht richtig informierten eingeredet wird. Ihnen scheint auch nicht bekannt zu sein, das einem Harz 4 Empfäger, der nach 30 oder mehr Jahren Arbeit seinen Job verloren hat und eine Fachausbildung besitzt schon jetzt Sanktionen auferlegt werden können, wenn er einen 1,00 € Job der keine Ausbildung erfordert ablehnt. Auch dass wenn er die von Ihnen so genannten Geschenke des Staates in den 30 Jahren vorher mitfinanziert hat. Es dürfte Ihnen auch entgangen sein, dass in unserer sozialgesetzsprechung ausdrücklich betont wird, dass Sozialleistungen ein Recht und kein Almosen sind. Auch dürfte Ihnen entgangen sein, dass es sehr wohl als Zwangsarbeit anzusehen ist, wenn jemand sonst verhungert. Wie können Sie behaupten niemand wird zur Arbeit gezwungen, wenn ihm sonst auch noch das Lebensminimum gestrichen wird. Auch die Realität, dass überhaupt nicht mehr soviel Arbeitsplätze zur Verfügung stehen dürfte Ihnen entgangen sein. Auch die immer mehr werdenden Klagen von kleineren Selbständigen, die Konkurs anmelden müssen, weil sie keine Aufträge mehr von Gemeinden bekommen, weil die viel billiger von 1,00 € Jobbern übernommen werden. Zum Beispiel im Bereich der Grünanlagenpflege. Aber vieleicht sind Sie ja doch gut informiert, aber gehören zu den Geisteskindern der Bundesrepublick in denen immer noch das Herrenmenschentum lebt. Deshalb weiß ich nicht so recht, ob ich Ihnen von ganzem Herzen einmal für 3Jahr Entspannung und Wohlfühlen im Harz4 Urlaub wünschen soll, in der Sie sich auch keine Sorgen mehr um angespartes Vermögen machen brauchen, denn auch von der Last werden Sie dann befreit. Anstrengende Urlaubsfahrten oder Weiterbildungskurse brauchen Sie dann auch nicht mehr besuchen, die sind nämlich sowieso nicht mehr drin, oder Konzerte oder ähnliches. Selbst die Ernährung wird wesentlich einfacher, wenn man sowieso nur noch das billigste kaufen kann. Auch die lästigen sozialen Kontakte fallen weg, die man knüpft auf kulturellen Veranstaltungen oder durch gemeinsame Unternehmungen. Dafür wird Ihnen großzügig die GEZ geschenkt und ein Fernseher finanziert. Neben dem ausfüllen von Formularen und Anträgen, dem schreiben von Bewerbungen und den gelegentlichen Besuchen der Arge bleibt Ihnen auch genügend Zeit zu entscheiden, ob nicht doch mal ein Bier trinken können, oder ob dann kein Geld mehr für das Schulheft Ihrer Kinder bleibt.
Oder soll ich ihnen lieber boshafter Weise den Verlust ihrer Arbeit an den Hals wünschen und dass dann zügig Herrn Kochs Pläne zur Verschärfung verwirklicht werden und Sie dann die gleiche Arbeit wie vorher für 1,00 € machen müssen oder sonst kriegen Sie eben nicht mal genug um sich satt zu essen.

Antwort von Gerhard am 17.01.2010 à 17h42

Antwort an Vogt:
Scheint schon typysch Deutsch zu sein den Begriff Schwarzarbeit auf HartzIV_ler zu beziehen wie Sie dass hier tun.
Meiner Meinung nach sollte man die Schwarzarbeit heute eher bei den so ehrlichen Arbeitnehmern mal suchen. Die lassen sich, nämlich schon heute in aller öffentlichkeit zu unbezahlter Mehrarbeit erpressen, um ihren Arbeitsplatz wenigstens für enige Monate noch halten zu können. Das kann man meiner Meinung nach auch als Schwarzarbeit bezeichnen.

Kommentarnr6 gepostet von Joachim Himmel am 17.01.2010 à 19h03

Falls du mit Roland Koch mal ein Bier trinken willst, hier hatte ich Ihn glaub ich zuletzt gesehn :

http://www.soundclick.com/bands/default.cfm?bandID=653833&content=songinfo&songID=8113750

Beste Grüße

Pit

Kommentarnr7 gepostet von Pit am 18.05.2010 à 13h37

friedensforum

Neues zu Harz4 und Brief an Roland Koch

Sehr geehrter Herr Koch

Hochachtungsvoll

http://www.bild.de/BILD/politik/2010/01/16/cdu-vize-roland-koch-fordert-arbeitszwang/fuer-hartz-iv-empfaenger.html:

Arbeitszwang für Hartz-IV-Empfänger

Roland Koch (CDU) fordert Hartz IV Arbeitspflicht

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