"Der deutsche Bundestag möge beschließen ... das bedingungslose Grundeinkommen einzuführen." Diese Petition von Susanne Wiest wird am 08.11.2010 im Petitionsausschuss verhandelt - genau 21 Jahre nach dem Mauerfall. Jetzt ist die Zeit, eine weitere Mauer einzureißen!

Für den 6.11.2010 ist dazu die bisher größte Demo für das Grundeinkommen angemeldet.

Das Grundeinkommen hat viel Befürworter und am 6.11.2010 wollen wir zeigen dass wir viele sind und Demokratie einfordern, einfordern dass die Politiker ihre Aufgabe erfüllen und die Vorstellungen der Bürger umsetzen, denn dazu ist Demokratie gedacht.

Demonstrieren wir, dass wir das Bedingungslose Grundeinkommen jetzt wollen.

Anmeldung zur Demo und nähere Informationen auf der Seite: http://www.unternimm-das-jetzt.de/

Deutschland ist im WM-Rausch, der perfekte Zeitpunkt um dem Bürger die nächste Katastrophe möglichst leise unterzujubeln.

Versprochen war eine grundlegende Reform des Gesundheitswesens, herausgekommen ist eine Verteuerung des bereits Bestehenden maroden Systems. Sowohl Arbeitnehmer als Arbeitgeber werden höher belastet, bestraft werden wieder mal diejenigen die entweder einer durchschnittlich bezahlten Lohnarbeit nachgehen oder menschliche Arbeitsplätze schaffen. Auch darf die Opposition jetzt wieder Protestieren, was aber wie immer nur ein hohles Ritual ist, denn auch die Oppositionsparteien haben nichts besseres anzubieten. Wie auch? Ein System, dass aufgebaut ist auf den gesellschaftlichen Bedingungen des vorigen Jahrhunderts kann nur weiter in den Ruin führen, die Wirtschaft belasten und die Mehrheit der Bürger in eine Zwangsjacke stecken, genannt Gesundheitswesen, die regelrecht Krankheiten produziert und immer teurer wird.

Ohne grundsätzliche Neuordnung des Staatsmodells wird eine zufriedenstellende Sicherung der Volksgesundheit einfach nicht möglich sein.

Das nEUe Staatsmodell mit einem an alle Bürger ausgezahltem Mindesteinkommen und Pauschale für eine medizinische Grundversorgung ist solidarischer, kostengünstiger und lässt jedem die Freiheit auszuwählen, was er an Mehraufwendung für seine Gesundheit ausgeben möchte und welchen Therapien und Vorsorge er den Vorzug gibt. Existenz und medizinische Grundversorgung sind für jeden gesichert und jeder kann frei entscheiden, wie er sein Einkommen verwaltet, ob er mehr Wert auf Gesundheit, Ernährung, Wohnung oder sonstiges legt. Zur Zeit ist dies nur möglich ab einem Einkommen das den finanziellen Spielraum bietet sich z.B. privat zu versichern.

Natürlich ist es nicht damit getan ein Mindesteinkommen einzuführen und eine Bürgerversicherung in die jeder einzahlt, sondern es muss natürlich darüber nachgedacht werden, was eine gesundheitliche Grundversorgung beinhaltet und wer darüber entscheidet.

Einige wenige Fakten zum Nachdenken über die gegenwärtige Situation

• In den Gremien die darüber befinden welche Leistungen und Medikamente die gesetzlichen Kassen bezahlen sitzen so gut wie keine über längere praktische Erfahrung verfügende Ärzte oder Therapeuten, sondern frisch von der Uni rekrutierte Theoretiker, Verwaltungs- und Wirtschaftsexperten, die von Pharma- und Ärztelobbyisten belagert werden die vornehmlich Ihre Wirtschaftsinteressen vertreten. Wo bleiben Therapeuten und Patienten mit praktischen Erfahrungen?

• Wer gesetzlich versichert ist kann zwar sicher sein, dass er abgesichert ist wenn er Notfallversorgung bei Unfall benötigt, einen operativen Eingriff benötigt, zahlt aber zwangsweise Unsummen mit für die Absicherung gegen Bagatellerkrankungen und chronische Erkrankungen, ohne Mitspracherecht, welche Therapien er persönlich mehr Vertrauen entgegenbringt. Eigene Erfahrung: eine sehr schmerzhafte Entzündung des Ellbogens (Epikondylitis genannt) mit langem Krankenstand: über 1000,00 € erfolglose Behandlung mit eingipsen usw. wurde anstandslos bezahlt, obwohl ich darauf hinwies, dass ich lieber mit Naturheilkundlichen Methoden probieren würde. Als einfacher Zwangsversicherter, musste ich aber 1.krankgeschrieben werden, 2. gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur diese konventionelle Methode, 3. Drohung vom Arzt, so oder keine Krankschreibung und eigene Verantwortung, 4. nicht genügend Information über Alternativbehandlungen und deren Kosten. Auf Anraten eines Bekannten wurde dann doch das Wagnis eingegangen bei einem Heilpraktiker vorzusprechen. Ergebnis: Kosten 80,- €, Schmerz weg, wieder arbeitsfähig, aber Krankasse zahlte nichts davon. Zufälliger Ausnahmefall? Inzwischen kann ich tausend ähnliche Erfahrungen von anderen aufzählen. Sollte man nicht mal darüber nachdenken, ob man eine Grundsicherung in der Gesundheit ganz auf die Absicherung gegen den finanziellen Ruin beschränkt weil Operation, teure Notfallversorgung oder kostenintensive Behandlung durch schwere chronische Erkrankungen vorliegen und die übrige Behandlung und Gesundheitsvorsorge in die Eigenverantwortung des Bürgers legt? Wäre es nicht günstiger jeder wäre durch eine Grundsicherung abgesichert wenn es um Krankenhaus/Klinikaufenthalt, Operation, Dialyse usw. geht, hätte dann aber den finanziellen Freiraum selbst zu entscheiden welchen Methoden er sein Vertrauen schenkt?

• Zur Zeit steht nicht die Frage: Wie ist das Bild eines gesunden Menschen? Im Vordergrund der Gesundheitspolitik, sondern die Frage nach dem wirtschaftlichen Nutzen. Gesundheit ist ein Geschäft und Ärzten, Krankenhäusern und Therapeuten wird eher kompetentes Geschäfts- und Verwaltungsgeschick abverlangt als heilerisches Können.

   

Abgesehen davon, selbst wenn die bisherigen Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung unverändert blieben, geht aus dem Modell der nEUen Demokraten eine geringere finanzielle Belastung des Einzelnen hervor, da das Modell von den gleichen Ausgaben ausgeht wie beim bestehenden Versicherungsmodell. Der Unterschied: für jeden Bürger wird neben dem Mindesteinkommen der gleiche Betrag von 175,00 €/monatl. In die Krankenversicherung eingezahlt. Ein Arbeitgeber hat keine Belastung wenn er Menschen einstellt, denn er muß sich nicht an dem Beitrag für den Arbeitnehmer beteiligen.

Zum Ende noch eine wichtige Information: im November findet die Anhörung und Diskussion über die Petition zum Bedingungslosen Grundeinkommen im Parlament statt, die von Susanne Wiest im Februar 2009 eingereicht wurde und von mehr als 50 000 Bürgern unterschrieben wurde. Dies sollte Unterstützung möglichst vieler Bürger finden. Susanne Wiest hat zwar nichts mit DnD zu tun, aber wie Mario im vorigen Beitrag schrieb, sollten wir endlich wegkommen von Parteienklüngel, sondern nach sachlichen Kriterien beurteilen ob etwas unterstützenswert ist. Die Seite von Susanne Wiest findet man hier.

Gerhard von Deutschlands nEUen Demokraten.